Kategorie: Politik

Wir haben keine Flüchtlingskrise, viel eher eine Fernsehkrise

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher geht davon aus, dass die Mehrheit der Südtiroler dem italienischen Staat die Eigenständigkeit oder die Rückkehr nach Österreich vorziehen würden – die rechtlichen Rahmenbedingungen vorausgesetzt.

Der Brexit ist durch, die Briten wollen los von Brüssel. Denken Sie da auch an ein Los von Rom?
Die Euroskeptiker haben gewonnen. Das ist schlecht für Großbritannien, Europa und Südtirol. Wenn die völkerrechtlichen Voraussetzungen gegeben wären, wäre eine Eigenständigkeit nach dem Muster der mehrsprachigen Schweiz oder die Zugehörigkeit zu Österreich vorstellbar. Allerdings wären solche Szenarien im geltenden Rechtsystem nur mit Zustimmung Roms möglich und das ist alles andere als realistisch.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bei einer Veranstaltung in Bozen das Selbstbestimmungsrecht Südtirols gefordert. Geben Sie ihm Recht?
Die Südtiroler haben dieses Selbstbestimmungsrecht schon. Denn dieses Recht ist ein unveräußerbares Recht aller Völker im Sinne der UN-Charta. Das ist aber nicht mit einem unmittelbaren Recht gleichzusetzen, jederzeit einen eigenen Staat zu gründen, Grenzen zu verschieben oder eine Sezession durchzuführen. Die Forderung Straches und Hofers ist deshalb sehr populistisch und zeugt eher von Unkenntnis des Völkerrechts.

Was wollen die Südtiroler selbst? Die Unabhängigkeit, die Autonomie, zurück zu Österreich?
Wenn es die realpolitischen und rechtlichen Voraussetzungen dazu gäbe – wie gesagt, würde das im geltenden System die Zustimmung Italiens voraussetzen – würde sich wohl eine Mehrheit der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung sowohl für die Option eines eigenen Staates als auch für jene, zurück zu Österreich, aussprechen. Bei den Italienern in Südtirol würde sich das wohl umgekehrt verhalten, auch wenn ihnen Minderheitenschutzinstrumente zugesichert würden. Das Szenario ist aber wegen der fehlenden Zustimmung Italiens ohnehin völlig unrealistisch. Wir tun sehr gut daran, den bisher äußerst erfolgreichen Weg der Autonomie weiter zu gehen und die europäische Perspektive einer Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino noch stärker ins Auge zu fassen.

 

Wenn Sie mehr dazu lesen wollen, auch was Kompatscher über die doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler denkt, klicken Sie hier:

http://www.news.at/a/fakten-wir-flüchtlingskrise-fernsehkrise-6750047

 

News-Kolumne: Auf der Suche nach einer neuen Effizienz

Die Basis will eine Reform, aber die Organisation beharrt auf ihrer Struktur. Beispiele gefällig? Nach den Wahlen am Sonntag bieten sich die ÖVP, aber auch die SPÖ an. Auch Kammern und sonstige Institutionen, nicht nur solche mit Pflichtmitgliedschaft, dürfen sich angesprochen fühlen – zum Beispiel die Industriellenvereinigung (IV). Es rumort bei den Industriellen, weil ihnen die Organisation zu wenig effizient erscheint.

Mitte Februar äußerte der Industrielle Cord Prinzhorn im „Trend“ seinen Unmut über die Zustände in der IV und drohte, weniger Mitgliedsbeitrag zu zahlen, solange sich die Organisation nicht reformiere. Dann gesellten sich noch klingende Namen wie Alfred Heinzel – der Industrielle war früher auch Aufsichtsratschef der ÖIAG – zu Prinzhorn dazu.

Wenige Tage später gab sich IV-Präsident Georg Kapsch in der ORF-„Pressestunde“ zurückhaltend. Nur so viel war klar: Man rede miteinander. Das ist anscheinend immer noch der Fall. Dennoch heißt es aus gut informierten Kreisen, dass die Mitgliedschaft von Prinzhorn vor ein paar Tagen ruhend gestellt wurde. Es gibt auch andere Industrielle, die sehr viel von der Bundesorganisation und ihrer Arbeit, aber deutlich weniger von den Landesorganisationen halten. Und wieder zeigt sich eine Parallele zur Politik: Viele lokale Landeskaiser beharren auf dem teuren Status quo.

Heinzel sagt im Gespräch mit News: „Ich bin grundsätzlich mit der IV zufrieden, insbesondere mit dem Präsidenten, da er politisch unabhängig ist und Themen vorgibt. Kritisch bin ich aber gegenüber der Organisation selbst.“ Man könne nicht nur die Politiker kritisieren und dann bei sich selbst nicht hinschauen. Also fordert Heinzel: „In Kärnten und in der Steiermark gibt es in der IV eine gute Zusammenarbeit, dort könnte man die Büros zusammenlegen, ohne dass wir den Kärntner IV-Präsidenten aufgeben.“ Andere Mitglieder stellen auch die Geschäftsstelle im Burgenland infrage.

Denkt man wieder an die Politik, sollte sich die Organisation der Reform nicht verschließen. Sonst laufen ihr die Mitglieder bald genauso davon wie den Regierungsparteien die Wähler.

News-Leitartikel: Denn sie wissen nicht, was sie tun

Bei dem Gezeter um die Kärntner Hypo andere Landesbanken nicht vergessen!

Es war vorherzusehen. Das Sondergesetz für die Hypo Alpe Adria wurde gekippt. Und wir haben es schwarz auf weiß: Politiker können früher beschlossene Haftungen nicht einfach per Gesetz ausradieren. Und Schulden tilgen, indem Gläubiger von praktisch mündelsicheren Papieren zur Kasse gebeten werden. Wenn alles schlecht geht, und es spricht einiges dafür, droht ein rund 15 Milliarden Euro großes schwarzes Loch im Budget. Und die Republik, respektive wir Steuerzahler, steht am Ende doch noch für das ganze Schlamassel gerade, das uns das schöne südliche Bundesland mit seiner alles andere als grundsoliden Hausbank eingebrockt hat.

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News-Kolumne: Würfel sind noch nicht gefallen

Glückspiel: Wird es der Megadeal des Jahres?

war eine durchaus illustre Runde, die das Zeug und die nötige Marie haben sollte, bei den staatlichen Casinos Austria einzukaufen: Von den Investoren Peter Goldscheider bis Ronny Pecik wurden mögliche Interessenten genannt; darunter auch solche, die selbst nie zuvor auch nur das geringste Interesse angemeldet hatten, so wie es bei Hans Peter Haselsteiner der Fall war. Fürs Erste hat Harald Neumann , Vorstandschef der niederösterreichischen Novomatic, zugeschlagen. Zuerst übernahm er 18 Prozent an den Lotterien, dann machte er einigen Aktionären der Casinos, die ihrerseits 68 Prozent an den Lotterien halten, ein schönes Angebot. Vorbehaltlich aller kartellrechtlichen Genehmigungen könnte dies der Megadeal des Jahres werden. Noch aber ist das Spiel nicht beendet.

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News-Kolumne: Drum prüfe, wer sich gerne bindet

Es ist eine Geschichte der ungenutzten Möglichkeiten und wird nächste Woche auch im parlamentarischen U-Ausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria zur Sprache kommen: Zwei Wirtschaftsprüfer waren bei der Hypo am Werken: der langjährige Hausprüfer Confida mit Prüfungsleiter Walter Groier und, ab 2003, Deloitte mit dem Partner Gottfried Spitzer. Im Finanzjargon nennt man das, was ab 2004 lief, ein Joint Auditing, man teilt sich also die Aufgaben in der Prüfung auf. Relativ schnell kristallisierten sich kommunikative Unzulänglichkeiten heraus. So sagt Spitzer jetzt: „Heute wissen wir, dass wir als Feigenblatt instrumentalisiert und bewusst getäuscht wurden sowie falsche und unvollständige Unterlagen erhalten haben.“ Als Spitzer merkte, dass „massive, nicht verbuchte Verluste von fast 330 Millionen Euro“ in der Bilanz fehlten, widerrief er den Bestätigungsvermerk für die Bilanz 2004.

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News-Kolumne: Spindelegger bald in der Migration?

Seit drei Monaten ist Michael Spindelegger Präsident der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) und setzt sich für politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in der Region ein. Im August vorigen Jahres hat der damalige Finanzminister und Vizekanzler der ÖVP sämtliche Ämter zurückgelegt. Jetzt könnte er sich wieder verändern. Laut gut informierten Kreisen hat er sich für die Stelle des Generaldirektors bei einer großen internationalen Organisation für Migration beworben, dem International Centre for Migration Policy Development (ICMPD). Spindelegger wollte dazu keinen Kommentar abgeben.

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Jörg Haider, der wahre Reformator

Wolfgang Schüssel wollte das Land verändern. Das hat er als Kanzler von 2000 bis 2007 auch getan – freilich anders, als von ihm selbst erhofft. Schüssel machte Jörg Haider und seine FPÖ zum Mitspieler auf Bundesebene und wollte Haider durch Einbindung entzaubern. Gelungen ist das nicht. Schon eher umgekehrt. Trotz wichtiger Weichenstellungen für die Wirtschaft blieb von Schüssels Regierungen das Fiasko der kaputten Hypo Alpe Adria. Die kann keiner abschreiben wie in einer Bilanz, und schon gar nicht der Steuerzahler.  Milliarden verschwanden in dem Fass ohne Boden. weiterlesen →