Bei dem Gezeter um die Kärntner Hypo andere Landesbanken nicht vergessen!

Es war vorherzusehen. Das Sondergesetz für die Hypo Alpe Adria wurde gekippt. Und wir haben es schwarz auf weiß: Politiker können früher beschlossene Haftungen nicht einfach per Gesetz ausradieren. Und Schulden tilgen, indem Gläubiger von praktisch mündelsicheren Papieren zur Kasse gebeten werden. Wenn alles schlecht geht, und es spricht einiges dafür, droht ein rund 15 Milliarden Euro großes schwarzes Loch im Budget. Und die Republik, respektive wir Steuerzahler, steht am Ende doch noch für das ganze Schlamassel gerade, das uns das schöne südliche Bundesland mit seiner alles andere als grundsoliden Hausbank eingebrockt hat.

In Kärnten selbst ist nichts mehr zu holen. Die zuständige Landesrätin Gaby Schaunig hofft naturgemäß auf Unterstützung aus Wien. Inzwischen wird dort ein Teil des Bankenabwicklungsgesetzes angefochten. Die Investoren, sprich Gläubiger, wollen sich vom österreichischen Staat nicht um ihr eingesetztes Geld bringen lassen. Da haben sie recht.

Denn die Hypo konnte auf milliardenschwere Landeshaftungen zählen. Und diese verwandelten nachrangige Anleihen in mündelsichere Papiere. Riskante Investments wurden also per Gesetz und Politik mündelsicher gemacht. Welcher Investor schlägt da nicht zu? Hohe Rendite bei praktisch unmöglichem Verlust? Die Gläubiger werden nach dem jüngsten Richterspruch eher wenig Lust verspüren, sich an einem Schuldenschnitt zu beteiligen. Zu empfehlen wäre es ihnen, weil sie am Ende ganz durch die Finger schauen könnten. Wer den Großteil der gesalzenen Rechnung zahlen wird, ist auch klar: Vor allem die nachfolgenden Generationen werden brennen.

Damit nicht genug. Den laschen Umgang mit Landeshaftungen gab es nicht nur in Kärnten. Auch andere Bundesländer haben ihre Landesbanken mit Haftungen gestützt. Was praktisch hieß: Die Landesbanken hatten ein absolut sicheres Netz, das sie im Fall von Schwierigkeiten auffing. Erst die EU hat diesen Irrsinn abgedreht, der bis Ende 2017 definitiv auslaufen muss.

So wurde fröhlich mit öffentlichem Geld gezockt. Die Stadt Linz klagte die Bawag, weil sie falsche Veranlagungen empfohlen hatte und statt eines dicken schwarzen Investmentplus ein großer Verlust in den städtischen Büchern aufgeschienen war. Die Politiker sind sich selbst keiner Schuld bewusst. Am Ende waren es immer die anderen. Das Land Niederösterreich hat sich mit Wohnbaugeldern auf die Suche nach mehr Rendite auf den Kapitalmarkt begeben. Auch das Abenteuer lief bisher nur glimpflich ab, weil das Land dafür geradesteht. Ganz abgesehen davon, dass alle anderen Länder-Hypos mit 1,2 Milliarden Euro für die Kärntner geradestehen müssen. Da braut sich was zusammen.

Jetzt ist Kärnten praktisch pleite, die Bank oder das, was von ihr übrig blieb, ist sowieso ein Fall für die Abwicklung. Und wer soll’s richten? Der Bund natürlich. Wir Steuerzahler. Du und ich. Ein Wunder, dass weitere 35 Milliarden Euro, die noch immer in Landeshaftungen anderer Bundesländer schlummern, kein Thema im öffentlichen Diskurs sind. Wahrscheinlichster Grund: Es gilt, sich im Chor über die Kärntner aufzuregen. Damit man von der eigenen Unfähigkeit ablenkt. Eh stimmig, aber eben unwahr.

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