Der damalige Finanzminister Wilhelm Molterer verkündete im Jahr 2007, dass die Verwaltungskosten für Unternehmen um 25 Prozent gesenkt werden sollten. Der Plan war einfach: Viele Vorschriften wurden vereinfacht und kosteten die Unternehmen unterm Strich nicht nur weniger Aufwand, sondern auch entsprechend weniger Geld. Entbürokratisierung nannte das die Regierung damals. Ein schöner Plan, der die Firmen dazu animieren sollte, das frei gewordene Geld zu investieren und damit den Wirtschaftskreislauf in Schwung zu bringen.

Allein: kein guter Plan, der nicht über die Jahre wieder neu interpretiert werden kann. Ein besonders anschauliches Beispiel dafür ist das Medientransparenzgesetz aus dem Jahr 2012. Damit sollte der Verteilungsschlüssel für Inserate der öffentlichen Hand zwischen den Medien gerechter und transparenter werden. Das Gegenteil ist der Fall. Das zeigt sich, wenn man sich die Zahlen vom Rechnungshof genauer ansieht: Statt Werbe- und Medienwirtschaft anzukurbeln, wurden staatsnahen Unternehmen, die Inserate zu vergeben hätten, immense Zusatzkosten aufgehalst. Insgesamt 2.336 Unternehmen müssen der zuständigen Behörde KommAustria viermal pro Jahr die Nettosummen ihrer Werbeaufträge melden. Betroffene Unternehmen haben ausgerechnet, dass sie das Prozedere rund 24 Arbeitstage (zu je acht Stunden) pro Jahr kostet. Bei einem Stundensatz von 100 Euro für die umfangreiche Listenerstellung ergibt das insgesamt 44,8 Millionen Euro an jährlichen Zusatzkosten – die an Inseraten, sprich Investitionen, wegfallen.

Im Vergleich: Derzeit bekommen Österreichs Zeitungen und Magazine knapp neun Millionen Euro an Presseförderung pro Jahr. Der Geschäftsführer des Verbandes der Zeitungsherausgeber, Gerald Grünberger, und sein Präsident Thomas Kralinger werden nicht müde, eine höhere Presseförderung zu fordern. Würde man die Unternehmen weniger belasten, könnte zumindest ein großer Teil des frei gewordenen Geldes in Werbeaufträge fließen. Mit dem schönen Nebeneffekt, dass man auch keine Presseförderung mehr bräuchte. Das bleibt aber wohl ein schöner Traum.